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Flughafen-Desaster: Berliner Piraten fordern Aufklärung
Alles nur gespielt: Honorarkomparsen üben im unfertigen Flughafen BER (c) Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg Die Frage, wer für das Debakel um die Eröffnung des Flughafens BER verantwortlich...
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Neues Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen
Am 29. Dezember tritt das neue Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) in Kraft. Das alte Gesetz lief zum 28. Dezember aus, daher war ein neues Gesetz nötig. »Wir finden es schade, dass die...
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Berlin: Prämien für Saktionen gegen Hartz IV Empfänger
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin bemüht sich seit einiger Zeit, Transparenz in die internen Vorgänge der Berliner Jobcenter zu bringen. Hierzu wurden sowohl einige Kleine Anfragen an die...
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Unnaer Pirat erzwingt Akteneinsicht in Rechenschaftsberichte
Claus Palm, Sprecher des AK Kommunalpolitik Unna, bemühte sich einige Zeit um Einsicht in die Rechenschaftsberichte des Unnaer Lichtkunstzentrums auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz NRW....
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